Land of Confusion – Liste der Fehlschläge deutscher Technologiepolitik

Unser netten anglofonen Nachbarn lesen also unsere E-Mails, lauschen unseren Telefonaten und behaupten das wäre nur zu unserem Besten. Unsere Bundesregierung überschlägt sich angesichts dieses Skandals im… äh… Nichtstun und doof aussehen? Was war denn das für eine Nummer mit Neuland? Und meine Fresse, ich habe schon Zweitklässler auf ner Waldorfschule gesehen, die in Interviews souveräner wirkten, als unser Innenminister. Kompetenz in technologischen Angelegenheiten: ungenügend. Das ist allerdings nicht erst seit Snowdens Plauderstunde so, sondern zieht sich wie ein roter Faden durch die Geschichte der letzten zwei Jahrzehnte. Es folgt eine Chronik der Fehlschläge.

Neuland

angeblich wohnen wir hier alle

Was erzählt wird

Oberflächlich ist unsere Regierung ganz vorne mit dabei, wenn es um “Hightech” geht. Ein Klickibunti-Portal rund um das Thema gibt es und ein 66 Seiten langen Katalog vom Bundesministerium für Bildung und Forschung. Unsere Kanzlerin stellt sich gerne auf Veranstaltungen wie der CeBit hin, lächelt und erzählt dem geneigtem Vollpfosten etwas von einer “Technologie-Offensive” in Deutschland. Alles tutti möchte man uns glauben machen. Aber genauso wenig, wie man dem Rat eines kompetenten Elektrofachverkäufers in Bezug auf Computer vertrauen sollte, umso weniger entspricht das hier gezeichnete Bild auch nur in Ansätzen der Realität.

Werfen wir mal einen Blick auf Technologieprojekte und Gesetze der Politik.

1994-2005 LKW Maut

Die Kassen waren leer und man brauchte Geld für die Instandhaltung des großen Deutschen Verkehrnetzes. Unsere Nachbarn in der Schweiz und Österreich hatten damals schon die Idee, einfach Geld für die Benutzung der Straßen zu nehmen und nannten es Maut. Dolle Idee dachten sich damals direkt mehrere Leute in Abstand von einigen Jahren und werkelten dran rum (1995 Wissmann von der CDU, 1998 Müntefering von der SPD, 2000 Klimmt von der SPD, Ideengeber war aber angeblich ein gewisser Steinbrück, wobei die Idee an sich ja nicht falsch war).  Alleine das Vergabeverfahren wer denn das Rad neu erfinden sollte (was unsere Nachbarn ja schon längst benutzten) war umstritten.
Die Umsetzung wurde dann ein Paradebeispiel, wie man es nicht machen sollte. Es reihte sich technologische Panne an Panne, Zeitpläne wurden unnötig zu eng gesteckt und man gewann den Eindruck, keiner der Entscheider hat eine Ahnung, wie das System eigentlich arbeiten soll. Datenschützer gingen schon recht früh auf die Barrikaden und Leute, die zu dem Zeitpunkt gerade Informatik studierten und gelegentlich in der c’t Details zur Implementierung lasen schüttelten ihren Kopf (mit damals noch vollem Haupthaar). Unterm Strich kam dann ein halbgares System raus, was alle Beteiligten als Erfolg feierten. Der deutsche Steuerzahler zahlte dabei für alles inklusive fehlerhafter Planung und inkompetenter Implementierung. Die Quittung dafür gibt es vielelicht erst sehr spät.

2008 – 2010 elektronischer Personalausweis

Merkel und Handy

Angie war immer schon weit vorne was IT angeht

Die Plastikkärtchen, die wir alle in unserer Geldbörse (<- Autor versucht “Portmonä” zu vermeiden, da sein französisch echt mies ist) mit rumtragen, waren einigen Leuten zu doof. Im Zeitalter des Internets müsste es doch coolere Sachen geben. Man könnte ja einen Chip drauf machen. An sich nicht blöd, aber wie bei allen Technologieprojekten sollte man auch Leute fragen, die sich damit auskennen. Bereits bei der Einführung wies der Chaos Computer Club darauf hin, dass dieses neue Mopped Sicherheitsmängel ohne Ende habe. Auch andere wiesen darauf hin, dass dem Datenschutz nicht genüge getan werde mit der Technik. Unverständlich, warum diese Fehler nie beseitigt wurden und trotzdem das Ministerium behauptet “der neue deutsche Personalausweis erfüllt höchste Anforderungen an die Dokumentensicherheit, er enthält entsprechend hohe Sicherheitsmerkmale und die im Chip elektronisch gespeicherten Daten werden auf höchstem Niveau geschützt.”.
OK, lassen wir den Datenschutzkram mal außer Acht, vielleicht ist ja nicht jeder so hinter unseren Daten her, wie der CCC vermutet (rofl). Haben wir denn durch die millionenschwere Neuentwicklung einen spürbaren Mehrwert? Ach, keine Sau nutzt die neuen Möglichkeiten? Kein Wunder, weil die ungefähr so komfortabel ist, wie einen Backstein als Schlüsselanhänger zu verwenden. Benötigte Zertifikate kosten außerdem viel Schotter. Warum soll ich den bezahlen für eine Option, die meine Kunden gar nicht nutzen wollen? Darüber hinaus gibt es latürnich auch hier wieder technische Probleme (= funktioniert gar nicht der Schund). Ein Schelm wer Geldmacherei vermutet und ein Pessimist, wer wieder einmal den Entscheidern technologische Kompetenz abspricht.

2006 – 2013 elektronische Gesundheitskarte

Al Bundy

Gesichtsausdruck der zuständigen Programmierer, als die Timeline vorgestellt wurde

Der Zwilling der zuvor erwähnten Karte ist die elektronische Krankheitskarte, ich meine natürlich Gesundheitskarte. Obwohl so gesund kann die Totgeburt eigentlich gar nicht sein. Immerhin überlebte dieses Projekt zwei Regierungswechsel: 2003 beschlossen, nach der Wahl 2005 (große Koalition) neu strukturiert, 2009 nach der Wahl (CDU/FDP) wieder mit höherer Priorität bedacht. 2011 sollte es dann soweit sein, nachdem man mal kurz die geplanten Funktionen der Karte als elektronisches Rezept und elektronische Patientenakte vorerst gestoppt hatte, um die technische Sicherheit der gespeicherten Daten durch die Industrie nachweisen zu lassen (sollte man sowas nicht vorher prüfen? Welche Projektleitung schreibt denn erst was es können muss und prüft nachher ob es auch geht? Achja stimmt, die meisten…). 2013 wurde das ganze dann schnell rausgehauen, da den Kassen eine Frist gesetzt wurde. Funfact nebenbei: in einigen Anschreiben wurde “vergessen” zu erwähnen, dass das Lichtbild freiwillig ist, Datenschutz ‘at its best’.
Technologisch ist das Dingen genauso prima wie sein Bruder, der e-Perso. Datenschützer laufen Amok (wollte immer schon mal die Apotheken Umschau verlinken), der Nachweis der Datensicherheit für Daten wie einer Patientenakte wurde vom Hersteller nie erbracht. Der Deutsche Ärztetag hat beschlossen, die eGK in der heute vorliegenden Form abzulehnen und neue Wege zu gehen, die eine größere Datensicherheit und eindeutige Aussagen über die Finanzierbarkeit aufweisen. Die Aufgabe, diese neuen Wege aufzuzeigen, wurde an den 111. Ärztetag weitergegeben wo die Kritik an der elektronischen Gesundheitskarte in der jetzigen Form erneuert wurde. Lustige Randnotiz: Angela Merkel entgegenete auf die Kritik, dass man sich bei dem Ding ja schon wieder eine neue PIN merken müsste den folgenden Satz “Wer sich drei PIN-Nummern merken kann, schafft es vielleicht auch, sich noch eine vierte zu merken. Wenn es gar nicht geht, muss man sich diese Nummern – ich weiß, das soll man eigentlich nicht tun – irgendwo hinschreiben, wo sie keiner findet. “.
Auch ein geplanter Neustart der ganzen Sache führte nur zu Leuten, die sich mit geöffneter Hand vor die Stirn schlugen. Erneut: zu teuer, zu unpraktikabel, schlecht geplant und mies umgesetzt.

De-Mail und E-Government-Gesetz

De-Mail

De-Mail, das ‘D’ steht für doof

Wenn man der Fernsehwerbung traut, sollte sich man sich schnell eine De-Mail-Adresse sichern, bevor es zu spät ist! Aber moment mal, wofür ist die eigentlich gut? Momentan lautet die korrekte Antwort: für gar nix. Wieder einmal wurden Warnungen und Hinweise von Datenschützern und Technologieexperten geflissentlich überhört (sowohl von der scharzen Regierung als auch vom roten Bundesrat) und einfach mal ein E-Government-Gesetz durchgewunken. Hier wurden keineswegs sinnvolle Rahmenbedingungen für eine sichere und rechtsverbindliche Kommunikation zwischen öffentlichen Stellen und Privatpersonen definiert (sowas hätte man sich gewünscht), sondern im großen und ganzen wurde hier der dämliche Ansatz der De-Mail als Produkt mehr oder weniger gesetzlich zementiert. Wäre eigentlich doch prima, wenn so eine hochoffizielle Korrespondenz von einem Ende zum anderen Ende verschlüsselt wäre, oder? Ich vermute mal, selbst die nicht-Nerds unter euch nicken jetzt (wobei ich mich gerade frage, warum ihr meinen Blog lest, wenn ihr nicht irgendwie nerdig seid). Wurde aber nicht fest geschrieben. Vermutlich weil die De-Mail das nicht kann. Der CCC findet das “einen Witz” und jeder, der geradeaus denken kann vermutlich auch.
Alleine die Nomenklatur des Projektes mit Begriffen wie “De-Mail-Einschreiben” und “ePorto” (really? really??) klingt so, als wenn jemand versuchen würde die Rahmenbedingungen der Briefpost 1:1 auf das Internet umzumodeln. Das ist Schwachsinn.
Auch hier gibt es natürlich wieder Kritik am Vergabeverfahren, so war es Strato, die hier Kummelei und Bevorzugung der Telekom anmahnten. Auch was die Finanzierung angeht ist es wieder mal “Bislang noch unklar, wie der Betrieb des Dienstes langfristig finanziert wird.”. Business aus usal.

verlängerte Schutzfristen für Tonaufnahmen

Keith Richards

die Frage ist ja bei einigen auch: sind die schon tot?

Verlassen wir mal das Feld der Projekte, da hier irgendwie immer das gleiche rauskommt. Keiner weiß, wie man es bezahlen soll, Datenschutz gibt es nicht und es wirkt wie von einarmigen Primaten implementiert. Aber auch jenseits der Projekte gibt es Gesetze und Rahmenbedinungen, die die Bundesregierung eintütet und der Bundesrat durchwinkt. Abgesehen davon, dass meiner Meinung nach das Urheberrecht DRINGEND einer Reform bedarf, war es so, dass man 50 Jahre nach dem Tod des Künstlers etwas mit seinem Werk anstellen durfte ohne arm zu werden. Fanden aber vermutlich die Major Labels blöd und haben ihre Lobbyisten geschickt damit da mal fix 70 Jahre draus gemacht werden. Mir fällt hier mal überhaupt kein positiver Grund für die Gesellschaft ein, warum man das getan hat. Hilft keinem Künstler, hilt nicht der Allgemeinheit, bringt nur Geld in die Kassen der armen Major Labels.

Leistungsschutzrecht

Über den Humbug von LSR habe ich schon ausgiebig geschrieben. Selbstverständlich darf der staatlich subventionierte Versuch, ein nicht mehr zeitgemäßes Geschäftsmodell künstlich am Leben zu erhalten in dieser Aufzählung nicht fehlen! Details gibbet hier vom Spiegel oder hier von mir.

ACTA

Acta Protest in Polen

Linksliberale in Polen haben anscheinend Humor

ACTA taucht trotz der erfolgreichen weltweiten Protestwelle immer wieder unter dem einen oder anderen Namen (IPRED, TPP, CETA) auf. Kurz gesagt ist ACTA ein Mittel gegen die Piraterie vorzugehen und zwar in großem Stil und mit der vollen Keule, die der lobbyistengesteuerte Gesetzgeber im Arsenal hat. Das hier zugunsten von finanziellen Interessen von Konzernen Menschenrechte und Grundsätze des Rechtsstaates ausgehebelt würden ist den Entscheidern egal. Innovation ist auch irrelevant, Hauptsache der Rubel rollt. Die EU-Kommission sah auch trotz der Massenproteste keinen Grund, von der ACTA-Gesetzgebung Abstand zu nehmen, und führt die Aktionen der Demonstranten auf „unzureichende Informationspolitik“ von Seiten der EU zurück. Gut, dass es kluge Entscheider gibt, die dem doofen Volk vorschreiben, was gut ist.

Breitbandausbau

Neben den ganzen Sachen, die verabschiedet wurden, gibt es auch Dinge, die nicht verabschiedet wurden, die aber ebenfalls nerven. So leuchtet es im Internetzeitalter sicherlich jedem ein, dass eine ordentliche Infrastruktur für dieses Netzwerk eine Grundvoraussetzung ist für Innovation und technologische Weiterentwicklung. Doof nur, dass unsere Regierung da pennt und nichts tut. Die Opposition findet das auch und benutzt das als Wahlkampfthema, allerdings ein wenig plump.

Mindestnutzungsdauer für elektrische Geräte

Elektroschrott

die guten alten Röhren… *schnief*

Ein weiteres Beispiel für fehlende Gesetze ist die Abwesenheit einer Regelung zur MIndestnutzungsdauer für elektrische Geräte. Erinnert ihr euch noch an die Zeiten, als Handys Jahre hielten und Fernseher der nächsten Generation vererbet wurden? Heute hält ein Gerät in der Regel die Zeit x definiert als Zeitpuntk des Garantieablaufs plus einen Tag. Studien haben nachgewiesen, dass das keineswegs Zufall ist sondern Methode. Die Hersteller verbauen absichtlich Mist, damit die Dinge kaputt gehen, verkleben Akkus, so dass sie nicht getauscht werden können und so weiter. Hier wünscht man sich als Verbraucher mal den ordnenden Eingriff des Gesetzgebers. Doch was tut dieser? Man ahnt es bereits: nix. Logisch, warum sollte man Gesetze für Kunden machen, wenn man damit den Herstellern vor den kopf stoßen würde.

Störerhaftung bei WLANs

Nach momentaner Gesetzeslage müssen Betreiber offener W-LANs denselben Regeln unterliegen wie professionelle Zugangsprovider, also insbesondere der Haftungsprivilegierung des § 8 TMG. Da diese Vorschrift nach der Rechtsprechung des BGH aber nicht für Unterlassungsansprüche gilt, stellt sich insoweit die Frage nach der sogenannten Störerhaftung, was der Gesetzgeber ebenfalls klarstellend regeln könnte. Tut er aber nicht. Was bedeutet das? Egal, ob ich ein Cafe mit Hotspot betreibe oder mein WLAN zu Hause nicht absichere, wenn jemand sich einklinkt und Schabernack treibt, hafte ich. Und zwar genauso wie ein Internet Provider. Im Zeitalter von mobilem Internet und Leuten, die ihre Mittgaspausenlokalität™ nach WLAN-Geschwindigkeit wählen ist das nicht unbedingt servicefördernd. Als Privatperson oder Cafe um die Ecke habe ich auch nicht die Ressourcen, um Daten zu speichern und bei dem Vergehen eines Users, der zufällig gerade über meinen Zugang seine Schwarzkopie vom letzten Heino Album runtergeladen hat, denejenigen ausfindig zu machen.

Netzneutralität

Peter Lustig

diesen Mann hätten die Regierungen mal für die Durchführung von Technologieprojekten engagieren sollen

Zu guter Letzt sei in dieser Aufzählung noch die Netzneutralität erwähnt. Oder besser: die fehlende gesetzliche Festschreibung einer solchen. Kurz erklärt bedeutet Netzneutralität: alle Datenpakete im Internet sollen von einem Provider gleich behandelt werden. Sie sollen gleich viel kosten und gleich schnell sein. Klingt doch logisch, oder? Hat aber einen Haken: die Telekom kann eigene tolle Dienste nicht geheim subventionieren und anderen Anbietern das Wasser abgraben. Man stelle sich vor, die Telekom böte einen Musikdienst an. Dieser wäre als Telekomkunde in einem Datenvolumen “inklusive”. Weiterhin gäbe es einen anderen Anbieter für Musik auf dem Markt und dieser wäre für Telekomkunden nicht inklusive, sondern sie müssten Extrageld zahlen für diese Datenpakete. Wäre blöd, oder? Aber exakt das will die Telekom gerade tun und die Regierung nicht verhindern. Und die EU sieht das auch so.

TL;DR

Unsere Regierungen versagen regelmäßig bei der Schaffung von technologischen Rahmenbedingungen und der Durchführung von Technologieprojekten. Datenschutz und die Hinweise von Experten werden ignoriert und die Finanzierung nicht zu Ende geplant. Die Vergabeverfahren wirken wie Vetternwirtschaft. Es werden keine Mehrwerte geschaffen und die Umsetzung scheint kurzsichtig.
Da wir jedoch nachweislich in Deutschland gute Ingenieure, Analytiker und Informatiker haben, sind die Ursachen für das Versagen vermutlich bei den Projektleitern und Entscheidern zu suchen.

I just came here because of the title and expected music, dude

Genesis – Land of Confusion
1986, Musikvideo

2 Gedanken zu “Land of Confusion – Liste der Fehlschläge deutscher Technologiepolitik

  1. Gut gemacht, Ingo!
    Aber, ernst: wenn die Entscheider und Projektleiter nicht wissen (wollen), wie der Strom zu Steckdose kommt, und denken nur, die dummen Techniker machen nur die Dinge kompliziert, was soll es denn ?
    Das Beispiel in Kleinem kennen wir beiden. Im Großen aber genauso.